Aktuelles
| DIE LINKE im Würzburger Stadtrat |
Auf der Internetseite der Stadt Würzburg findet sich die Meldung, dass die Stadt Würzburg den Naziaufmarsch verbieten wird.
Unsicher ob Verbot Bestand hat
Allerdings zeigt die Erfahrung, dass es Anmeldern der Neonazi-Szene regelmäßig gelungen ist, dennoch die Durchführung vor Gericht zu erstreiten. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verbot Bestand hat, für eine Entwarnung ist es zu früh.
Die Vorbereitungen des Bündnisses "Würzburg ist bunt" sollten auf jeden Fall weiter gehen.
29 . Okt. 2009 - Antrag an den Stadtrat
Der Stadtrat möge beschließen:
Die
Verwaltung wird beauftragt, einen Würzburger Armuts- und
Reichtumsbericht für das Jahr 2009 zu erstellen. Der Bericht
soll alle zwei Jahre fortgeschrieben werden....
Anfrage an den OB Herrn Rosenthal / 2.Okt. 2009 / Holger Grünwedel:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Stadtratssitzung stelle ich folgende Anfrage:
Bei dem Bau der neuen Straßenbahnlinie 6 werden die öffentlichen Wege neu gestaltet. Wird es dabei auch zu Anlieger- bzw. Erschließungsbeiträgen für die Bürger kommen?
Kann man die Erhebung von Anlieger- bzw. Erschließungsbeiträgen die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Bau der Linie 6 stehen sicher ausschließen?
Holger Grünwedel
Die ausführliche Antwort hier als pdf.
Kernaussage:
Die Maßnahmen, die direkt mit der Linie 6 zu tun haben, trägt die WSB vollständig,
ABER
es ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang Verkehrsanlagen (Straßen) verbessert/erneuert werden. In diesem Zusammenhang stehende Kosten werden anteilmäßig auf die Anlieger umgelegt.
Genaues kann man erst nach einer genauen Untersuchung sagen, allerdings ist von Kosten in Millionenhöhe auszugehen.
Antrag - 14.10.2009: B.Brechbilder, H.Grünwedel
Anfrage an den OB Herrn Rosenthal - 21.10.2009: B.Brechbilder, H.Grünwedel
Anfrage an den OB Herrn Rosenthal - 21.10.2009: B.Brechbilder, H.Grünwedel
Der DGB kritisiert, dass Ein- Euro-Stellen häufig für reguläre Tätigkeiten missbraucht werden. Dieses Problem gäbe es auch bei den Kommunen.
Auch
der Bundesrechnungshof beklagt den missbräuchlichen
Einsatz
von sogenannten Ein-Euro-Jobbern. Meistens handele es sich bei den
geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben
der öffentlichen
Hand.
Mit den Ein-Euro-Jobs sollten somit
reguläre „Arbeitskräfte
eingespart oder
ein haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden“. In sechs
von zehn Fällen habe die Verwaltung neben der
Entschädigung eine
„monatliche Maßnahmepauschale von mindestens 200 Euro je
Teilnehmer
gezahlt, selbst wenn nur einfachste Tätigkeiten zu erledigen
waren. Es
handelte sich dabei überwiegend um eine Mitnahme von
Fördermitteln.“
Auch
bei der Stadt Würzburg bestehen Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung. Nach § 16
Abs. 3 SGB II dürfen
sogenannte 1-Euro-Jobs nur eingerichtet werden, wenn die Arbeiten im
öffentlichen Interesse liegen und darüber hinaus das
Kriterium der
Zusätzlichkeit erfüllen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Anfragen:
Sinngemäße Kurz-Zusammenfassung Fragen und der Antwort des Sozialreferat - H. Scheller vom 5.11.2009 (Stand 15.10.2009)
[1]
Wie viel 1€-Jobs gab und gibt es - Wieviele führten
tatsächlich zu Beschäftigung?
Seit
2005 wurden 857 Personen per 1€-Job beschäftigt. Derzeit sind
es 120. Von den 857 Personen wurden 55 Personen dann
tatsächlich in ein Beschäftigungsverhältnis
übernommen. Darunter auch eine ungenannte Zahl von Personen,
deren Lohn durch SGB II §16e zum Großteil vom
Arbeitsamt übernommen wird.
[2+3]
Wer kontrolliert die gesetzliche Vorgabe, dass 1-Euro-Jobs
gemeinnützig und zusätzlich sein müssen?
Die
beantragenden Stellen werden auf die Vorschriften hingewiesen - dies
ist die Grundlage für die Bewilligung und wird nicht weiter
geprüft.
[4] In welcher Weise
übt der Personalrat sein Mitbestimmungsrecht aus?
Nach
der gerichtlichen Feststellung des Mitbestimmungsrechts gibt der
Personalrat sein Votum zu beantragten Kontingenten (wie in der Anlage
beschrieben) ab.
[5] Bitte geben sie 5
konktete Arbeitsbeschreibungen
Es wird auf
die Übersicht in der Anlage verwiesen, mit dem Hinweis eine
weitere konkretisierte eine konkretisierte Anfrage zu stellen.
[6]
Anfrage zu Art und Umfang der Qualifizierungsmaßnahmen
Das
Qualifizierungsangebot sei fall- und trägerabhängig.
Bei manchen Stellen stehen Rechner zum Schreiben von Bewerbungen zur
Verfügung. Den 1-Euro-Jobbern stünde die Nutzung des
Weiterbildungsangebots der Stadt in vollem Umfang freil.
[7]
Wie findet eine Qualitätskontrolle statt?
Mitarbeiter
der ARGE besuchen die Träger. Nach Ende des
Bewilligungszeitraums (1 Jahr) muss ein Antrag zur Fortsetzung mit der
Zusicherung der Einhaltung der Förderbedingungen gestellt
werden.
[8] Wie viele Kooperationspartner
hat die ARGE bei 1€-Jobs?
Derzeit sind es ca. 50.
[9]
Welcher Betrag wurde an die Träger für die
Durchführung der Maßnahmen bezahlt?
Es
wurde keine absolute Zahl genannt. Bis 58 Jahre erhalten
1€-Jobber 1€/Stunde - ab 58 Jahren sind es 1,50€/Stunde.
Die
durchschnittliche Zahlung an Träger je 1€/Jobber und Monat:
[10]
Sind Fälle von Veruntreuung durch Träger bekannt?
Kein
Fälle bekannt.
[11] Unter welchen
Bedingungen können 1-€-Jobber die Maßnahme abbrechen
ohne Sanktionen befürchten zu müssen?
Eine
direkte Antwort erfolgte nicht. Der Einsatz soll nur freiwillig
erfolgen. Der Einsatz als Sanktionierungsmethode erfolge nicht.
Für die Einhaltung dieser Grundsätze sei
der jeweilige Träger verantwortlich.
Hier die Antwort im Originaltext.
Anfrage an den OB Herrn Rosenthal - 21.10.2009 - B.Brechbilder, H.Grünwedel
Das
Bundeskabinett hat am 7.
Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode -
einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils
des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den
Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 %
abzusenken.
.... Vollständige Anfrage mit Fragenkatalog.
Anfrage an das Bürgerspital - 29.9.2009 / Holger Grünwedel:
Sehr geehrter Herr Rückert,
im Schreiben vom 19.7.09 kündigt das Bürgerspital die Erhöhung der Heimentgelte für die Bewohner im Haus St. Maria zum 1.9.09 an. Diese Erhöhung kann ich vor allem mit der in diesem Schreiben angeführten Begründungen, so nicht akzeptieren.
Das Bürgerspital ist nicht mehr im kommunalen Arbeitgeberverband und hat individuelle Arbeitsverträge, somit ist die Begründung für die Erhöhung der Personalkosten, wie von Ihnen beschrieben, so nicht nachvollziehbar. Was mich jedoch besonders erstaunt hat, wie in dem Schreiben behauptet wird, dass die Stiftung Bürgerspital die Senioreneinrichtungen zusätzlich subventioniert. Nach meinem Informationsstand, verhält sich es genau umgekehrt. Um Aufklärung dieses Sachverhaltes möchte ich Sie bitten.
Sehr geehrter Herr Grünwedel,
ich danke für Ihr Schreiben vom 29.09.2009 in obiger
Angelegenheit.
Das Jahrergebnis 2007 für die Stiftung Bürgerspital
wurde dem Stadtrat auf seinem Sitzungstermin am 13.11.2008 zur Kenntnis
gegeben. Mit der Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2008 ist in
Kürze - d. h. nach der nächste Woche stattfindenden
Stiftungsratssitzung - zu rechnen.
Ich darf deshalb zunächst auf das diesbezügliche
Zahlenmaterial verweisen. ....
23.07.2009 - Aus dem Stadtrat
Am 23.7.09 stimmte der Würzburger Stadtrat, bei nur 4 Gegenstimmen, der Fahrpreiserhöhung der MVV zu. Nachdem schon im letzten Jahr die Fahrpreise um 3,74% erhöht wurden, steigen sie jetzt nochmals um 3,78%. Auf Antrag des Stadtrats Holger Grünwedel erfolgte die Abstimmung namentlich.
Dies passt nicht in eine Zeit der Krise, in der immer mehr Bürger immer weniger Geld haben. Einen Personennahverkehr, den sich die Bürger nicht mehr leisten können, den braucht die Stadt nicht. Dann wäre auch der geplante Bau der Linie 6 überflüssig. Der öffentliche Nahverkehr muss, wenn er angenommen werden soll, attraktiv sein - dazu gehören auch wesentlich bezahlbare Fahrpreise. Nur wenn mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen (können), dient dies auch dem Klimaschutz.
Wie ernst die Grünen es mit dem ökologischen
Umbau der Gesellschaft meinen, zeigte ihr Direktkandidat damit, dass
während der Abstimmung den Sitzungssaal verließ. Es
kommt nicht auf schöne Schaufensterreden an - Taten
zählen. Dass auch die SPD geschlossen der Erhöhung
zustimmte war nicht anders zu erwarten.
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe an der Gesellschaft - Den Umstieg auf öffentlichen Nahverkehr gebietet der Klimawandel. DIE LINKE fordert deshalb einen ökologischen Umbau der keine Menschen ausgrenzt - einen Öffentlichen Nahverkehr den sich alle leisten können.
Holger Grünwedel Belinda Brechbilder
Juni 2009 - Antrag an den Stadtrat
Antrag:
Der Stadtrat beschließt als
Konsequenz aus
dem
Urteil des Oberlandesgericht Bamberg vom 18.5.09, WVV ./. Deutsche Bank.
Zum Zwecke der Prüfung auf Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche der WVV und von Personen, die die Stadt Würzburg in der WVV vertreten haben, wird die Verwaltung beauftragt ein juristisches Gutachten einer Fachanwaltskanzlei einzuholen, um die juristischen Erfolgsaussichten einzuschätzen.
MainPost online 23.6.2009 Auszug:
«Während die Bürger durch den Haupteingang in den Saal hineinwollen, müssen ihn sieben Stadträte durch den Nebeneingang verlassen. Es handelt sich um frühere Aufsichtsratsmitglieder der WVV. Sie dürfen wegen „persönlicher Beteiligung“ laut Gemeindeordnung nicht an der geheimen Abstimmung teilnehmen. Dabei geht es um die Millionenverluste der WVV durch die umstrittenen Zinsspekulationen. Die Linke hatte in einem Antrag ein juristisches Gutachten gefordert. Es soll klären, ob von den Verantwortlichen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der WVV Schadensersatz zu verlangen ist. Der Antrag wird einstimmig befürwortet.» Vollständiger Artikel
11.März 2009 - Anfrage an die Stadtverwaltung:
Aus der Antwort:
Die Zahl der Widersprüche ist fast um ca. 20% gestiegen.
Die Bearbeitungsfristen stiegen an - über die Hälfte der Widersprüche brauchen länger als ein 1/2 Jahr. Fast 20% sind auch nach einem ganzen Jahr noch nicht bearbeitet.
Antwort
in Original (PDF - 69kB)
Anmerkung: die Nummerierung wurde in der Antwort
geändert.
17.03.2009 - Anfrage an Kommunalreferent
Laut Handelsblatt (15.3.) zieht sich ARVATO aus Geschäft mit Kommunalverwaltungen zurück
Sehr geehrter Herr Kleiner,
wie ich dem Handelsblatt, entnehmen konnte, zieht
sich Arvato
aus dem Geschäft mit kommunalen Verwaltungen zurück.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Vielleicht besteht nun die Möglichkeit,
die
Angelegenheit Arvato zu einem für die Stadt Würzburg
positivem Ende zu bringen.
Holger Grünwedel
19.Feb.2009 - Interfraktioneller Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hier in Würzburg befindet sich mit ungefähr
700 Plätzen eine der größten
Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkünfte Bayerns.
Hier leben derzeit 450 Ausländer mit unterschiedlichem
Aufenthaltsstatus.
In dieser Gemeinschaftsunterkunft müssen Menschen teilweise
über viele Jahre in schwierigen, auch unzumutbaren
Verhältnissen leben, eine Unterbringung über so lange
Zeiträume ist in jedem Falle nicht menschenwürdig.
Angesichts dessen und der zu dieser Problematik
stattgefundenen Debatte des Baye-rischen Landtags im Dezember stellen
die unterzeichnenden Mitglieder des Stadtrates den Antrag,
der Stadtrat möge nachstehende Resolution
beschließen
und den Oberbürgermeister bitten,
sich bei der Bayerischen Staatsregierung
für die
Schließung
der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg einzusetzen.
....
Pressemitteilung - 11.Februar 2009 | Holger Grünwedel
Aufgrund der in den Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuermindereinnahmen, wird auch der Haushalt der Stadt Würzburg belastet. Die Steuerausfälle haben eine dauerhafte Wirkung im Gegensatz der einmaligen Mittel im Konjunkturprogramm für Investitionen. Die Steuermindereinnahmen werden schon in den nächsten 3 Jahren die Summe der Investitionen aus dem Konjunkturprogramm erreichen. Das haben die ersten Erhebungen von Kämmerern in Bayern ergeben. Dazu habe ich eine Anfrage an den Stadtkämmerer gestellt. (Red: siehe unten)
Damit wird die Politik der Großen Koalition zu
Lasten der Kommunen fortgesetzt und damit letztlich zu Lasten der
Bürger.
Damit ist auch beantwortet wer diese Krise zu Zahlen hat und was Steuererleichterungen bedeuten. Weniger Geld für Bildung, Infrastruktur und Soziales. Dieses Konjunkturprogramm setzt die weitere Umverteilung von Unten nach Oben fort.
Die jetzt schon abzusehenden Steuermindereinnahmen, vor allem der Gewerbesteuer, werden durch die jetzt beschlossenen neuen Steuermindereinnahmen, die Haushalte der Kommunen weiter belasten. Damit erweist sich das Konjunkturpaket als eine Mogelpackung.
Feb.2009 | Anfrage an die Stadtkämmerei
Sehr geehrter Herr Schuchardt,
die vorgesehenen Steuersenkungen bei den Konjunkturpaketen I und II werden die Einnahmen der Kommune verringern.
Wie hoch werden die Mindereinnahmen für die Stadt Würzburg sein, die durch die Senkung von Steuern und Sozialabgaben (Beitragssatz GKV) im Rahmen der Konjunkturpakete I und II direkt und über den kommunalen Finanzausgleich entstehen in den Jahren 2009, 2010 und 2011?
10. Feb.2009 | Anfrage an das Kultur- und Schulreferat
Sehr geehrter Al Ghusain,
die bayerische Staatregierung hat beschlossen, sich mit einem Euro an dem Mittagessen in Ganztagsschulen zu beteiligen, für Kinder aus sozialschwachen Familien, wenn sich die Kommune mit einem Euro daran beteiligt. Um den Kindern ein verbilligtes Mittagessen anzubieten.
Dazu habe ich folgende Fragen:
23.2.2009 - Antwort Stadtrat Al Ghusain
Bezuschusste Mittagessen sind spätestens ab kommendem
Schuljahr geplant - es gibt noch keine Richtlinien. "Häusliche
Ersparnis" wird angerechnet.
Vollständige Antwort
Nov. 2008 - Unser Antrag an den Stadtrat:
Betr. Antrag auf Prüfung zur Einrichtung eines Güterverteilzentrums zur Senkung der Emissionen in der Stadt Würzburg, unter Berücksichtigung von Fördermitteln aus dem Fond der EU für regionale Entwicklung (EFRE)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie folgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Bitte um Prüfung zur Einrichtung eines Güterverteilzentrums zur Senkung der Emissionen in der Stadt Würzburg, unter Berücksichtigung von Fördermitteln aus dem Fond der EU für regionale Entwicklung (EFRE). Mit dem Ziel eines emissionsfreien Lieferverkehr, sowie die Vermeidung von Leerfahrten und besserer Ausnutzung der Ladekapazitäten, um den Lieferverkehr zu reduzieren.
Begründung:
Die Stadt Würzburg hat einen hohen Anteil an Lieferverkehr am
Gesamtverkehrsaufkommen. Vor allem durch die Liberalisierung des
Güterkraftverkehrs, haben die Fahrzeuge und Fahrten im
Lieferverkehr zugenommen. Dies ist für jeden sichtbar, zum
Beispiel morgens in der Fußgängerzone.
Die derzeitigen Verordnungen der EU für Emissionen in der Luft, zwingen die Kommunen neue Wege zu gehen, um diese Emissionen zu verringern. Der beste Verkehr ist der, der gar nicht stattfindet....
Vollständiger AntragUnsere Anfrage an die Stadtkämmerei:
Hintergrund ist folgende Gesetzesänderung der Bundesregierung, im Bereich des SGB II: Absenkung des Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft auf 25,4% und für die Länder Rheinland-Pfalz auf 35,4% und Baden-Württemberg auf 29,4%.
| Leistungen für Unterkunft und Heizung (Stadt Würzburg) | Beteiligung des Bundes an Unterkunftskosten | ||
| 2008 | 17.350.000€ | 4.980.000€ | 28,6% |
| 2009 | 17.700.000€ | 5.550.000€ | 25,6% |
«Der Bundesanteil wird durch eine in § 46Abs. 7 SGB II bestimmte Formel, die sich an der Entwicklung der Bedarfgemeinschaften orientiert, festgesetzt. Im Bewertungszeitraum ging der bundesweite Jahresdurchschnitt der Bedarfgemeinschaften um 4,3% zurück. Nach dieser Entwicklung müßte die Beteiligungsquote um 3% zurückgehen. Dies führt zu Mindereinnahmen von rund 500.000€.»
Oktober 2008 - Unser Antrag an den Stadtrat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie den nachstehenden Antrag dem Stadtrat zu den
Beratungen
zu den Elternbeiträgen für die städtischen
Kindergärten, Kinderhorte und Kindergrippen vorzulegen. Die
Verwaltung wird beauftragt, nach Einkommen gestaffelte
Elterbeiträge für die städtischen
Kindergrippen, Kindergärten und Kinderhorte vorzulegen.
Die derzeitigen Elternbeiträge belasten alle Einkommensschichten mit dem gleichen Beitrag. Um einen sozial vertretbaren Elternbeitrag zu erreichen, müssen die Elternbeiträge von der Einkommenshöhe der Eltern abhängig gemacht werden.
Vor allem Eltern mit mittlerem und geringem Einkommen werden mit der bisherigen Praxis benachteiligt. Bei der derzeitigen Höhe der Elternbeiträge werden vor allem Alleinerziehende bei einer Erwerbstätigkeit besonders belastet....
Vollständiger Antrag17. Juni 2008 - Interfraktioneller Antrag an den Stadtrat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir, die UnterzeichnerInnen, bitten Sie, diesen Antrag in der
nächsten Stadtratssitzung am 26. Juni 2008 auf die
Tagesordnung zu setzen und in der nachfolgenden Sitzung
abschließend zu behandeln. Eine Behandlung in einem
vorberatenden Ausschuss halten die UnterzeichnerInnen von der Sache her
für nicht erforderlich.
Überfraktioneller
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Ab sofort ist es gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Würzburg gestattet, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen. Für die Nutzung des Trausaales wird eine angemessene Gebühr erhoben.
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